SPITZENWIRTSCHAFT SICHERT WOHLSTAND UND LEBENSQUALITÄT

VERSORGUNGSSICHERHEIT GEWÄHRLEISTEN

Unser Freistaat muss wirtschaftlich weiterhin spitze sein, um Wohlstand und Sicherheit gewährleisten zu können. Die schnelllebige Zeit erfordert richtige Antworten. Stillstand ist schädlich. Wir wollen Hightech-Land sein, aber genauso auch die Land- und Ernährungswirtschaft sowie das Ernährungshandwerk wie Metzger und Bäcker erhalten und stärken. Unsere Ziele, dafür stehe

Unsere Ziele, dafür stehen wir:

• Bayern muss starker und innovativer Industriestandort bleiben, es darf zu keiner Form der Deindustrialisierung kommen

• Technologie- und Forschungsstandort Bayern ausbauen

• Mehr wirtschaftliche Souveränität

• Wertschöpfung statt Umverteilung fördern, Mittelstand und regionale Wirtschaftskreisläufe stärken

• Schlüsseltechnologien wieder verstärkt nach Bayern holen

• Abwanderung von Spitzentechnologie verhindern

• Systemrelevante Produkte (wie z. B. Medikamente, Schutzkleidung) wieder in Deutschland produzieren

• Wasserstoffwirtschaft weiter massiv vorantreiben

• Flexibilisierung der Arbeitszeiten, EU-Recht ausschöpfen

• Sichere und bezahlbare Energieversorgung, auch in der Grundlast

• Grundversorgung in öffentlicher Hand belassen

• Sozialunternehmen, die vielfältig Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen, sollen gesondert und besonders gefördert werden

ATTRAKTIVE WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG – STANDORT SICHERN

Junge Unternehmen sind unsere Zukunft. Wir FREIE WÄHLER nehmen Start-ups ernst, wir wollen unterstützen und vernetzen. Unser Ziel ist es, Bayern zum Gründerstandort Nummer 1 in Europa zu machen. Unsere Ziele, dafür stehen wir:

• Gründerstandort Nr. 1 in Europa werden und Start-up-Förderung erhöhen

• Internationale Rohstoffpartnerschaften ausbauen (z. B. Wasserstoff, Lithium, Seltene Erden)

• Bestmögliche Internet- und Mobilfunkversorgung für ganz Bayern

• Wirtschaftsförderung aus einer Hand

• Digitale E-Governmentangebote für Unternehmen ausbauen

• Bayerisches Messebeteiligungsprogramm für neue Absatzmärkte ausbauen

• Netz bayerischer Auslandsrepräsentanzen erweitern

• Unterstützung regionaler Gründungsnetzwerke, um schnelle und erfolgreiche Markteinführung zu fördern

• Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen auch im ländlichen Raum

• Schlüsselindustrien in Bayern halten (z. B. Chemie, Auto, Mikroelektronik, Arzneimittel)

• Massiver Abbau von bremsender Bürokratie durch schlanke, verständliche und sinnvolle gesetzliche Regelungen

• Wiederverwertung (Recycling) von Rohstoffen, im speziellen von Rohstoffen aus der Elektronik (z. B. Seltene Erden) weiter ausbauen und fördern

• Start-up-Förderung erhöhen, insbesondere für junge Sozialunternehmen

• Neue Selbstständigenkultur, Start-ups und Firmengründer bestmöglich unterstützen

WIR TREIBEN DIE VERBESSERUNG DER RAHMENBEDINGUNGEN FÜR START-UPS UND FIRMENGRÜNDER VORAN – UND MÖCHTEN BAYERN ZUM GRÜNDERLAND NUMMER 1 IN DEUTSCHLAND MACHEN.

REGIONALE PRODUKTE BRINGEN VERSORGUNGSSICHERHEIT

Regionalität und regionale Wertschöpfung sind Herzensthemen von uns FREIEN WÄHLERN: Unser Bestreben ist es, den Freistaat in seiner heimischen Wirtschaft, seiner Direktvermarktung mit kurzen Wegen zu stärken. Billigimporte sehen wir kritisch. Unsere Ziele, dafür stehen wir:

• Ausbau und Unterstützung der heimischen Direktvermarktung, keine überzogene Bürokratie

• Kampf gegen marktbeherrschende Strukturen in Lebensmitteleinzelhandel, Schlachthofbranche und Lebensmittelindustrie

• Mehr Wertschöpfung für den Erzeuger, Honorierung von Tierschutz- und Umweltstandards, klare Herkunftskennzeichnung

• Erhalt und Wiederaufbau der kleinstrukturierten, verbrauchernahen und mittelständischen Land- und Ernährungswirtschaft

• Ausbau der Weidetierhaltung, Weide- und Hofschlachtung

• Tierschutz und bessere Fleischqualität durch kurze Wege

• Regionale Wertschöpfungsketten ausbauen

• Schutz von Weidebetrieben und Freilandtierhaltung vor Beutegreifern wie dem Wolf sowie der Fischzucht vor dem Fischotter u. Ä.

• Besserer Schutz vor Billigimporten mit niedrigen Standards

• Absicherung und Diversifizierung von Lieferketten

• Land- und Ernährungswirtschaft sowie Ernährungshandwerk wie Metzger und Bäcker erhalten und stärken

TOURISMUS – DAS CHARMANTE GESICHT BAYERNS

Bayern ist Tourismusland. Wir wollen mit unseren Ressourcen nachhaltig umgehen, dennoch unsere Infrastruktur ausbauen. Es braucht aus unserer Sicht zudem steuerliche Erleichterungen für touristisches Personal. Dem Wirtshaussterben in der Fläche ist dringend entgegenzuwirken. Unsere Ziele, dafür stehen wir:

• Förderung von nachhaltigem Tourismus

• Vereinbarkeit von Tourismus, Natur und Lebensqualität sicherstellen

• Einheitlichen Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für die Gastronomie dauerhaft für Speisen und Getränke etablieren

• Wirtshaussterben im ländlichen Raum weiterhin entgegenwirken

• Öffentliche Tourismusinfrastruktur ausbauen

• Barrierefreiheit im Tourismus voranbringen

• Unterstützung bei der Digitalisierung touristischer Angebote

• Flexibilisierung der Arbeitszeit, EU-Rahmen ausschöpfen

• Tourismusmarke Bayern weiter stärken

• Energieautarke touristische Angebote fördern

• Zusammenarbeit der vier bayerischen Tourismusregionen intensivieren

• Bekenntnis zum Ganzjahrestourismus inklusive wettbewerbsfähigem Wintertourismus

• Ausbau des ÖPNV in und zu Tourismusgebieten und -regionen

• Steuerliche Erleichterungen für touristisches Personal nach österreichischem Vorbild (Steuerfreiheit der Unterkunft, 13./14. Monatsgehalt)

REGIONALE WERTSCHÖPFUNG, SANFTER TOURISMUS UND QUALIFIZIERTE FACHKRÄFTE SIND WICHTIGE SCHLÜSSELFAKTOREN.

FACHKRÄFTESICHERUNG – SONST LÄUFT NICHTS! Bayern ist flexibel – das wollen wir auch im Bereich Arbeitsbedingungen abbilden. Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss mehr als ein reines Lippenbekenntnis sein. Als FREIE WÄHLER betrachten wir unter anderem auch Berufspraxis in den Schulen als solide Basis der späteren Fachkräftesicherung. Unsere Ziele, dafür stehen wir:

• Optimale und zeitgemäße Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer

• Regionale Fachkräfteinitiativen fördern

• Duale Ausbildung weiter erhalten und attraktiv gestalten

• Weiterbildung mithilfe staatlicher Anreize fördern

• Einwanderungsgesetz für eine qualifizierte Zuwanderung

• Höhere Erwerbstätigkeit von Frauen durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

• Betriebliche Gesundheitsförderung unbürokratisch fördern

• Verpflichtende Schulpraktika in allen weiterführenden Schularten

• Meisterbonus erhalten, Weiterbildung kostenfrei gestalten

• Möglichst viel Berufspraxis an den Schulen nach Vorbild „Tag des Handwerks“

• Zuwanderer schneller und gezielter in Arbeitsprozesse integrieren, Arbeit muss attraktiver sein als Bürgergeld

• Hohe Qualität der beruflichen Ausbildungsstätten sichern

HANDWERK UND MITTELSTAND – RÜCKGRAT DER WIRTSCHAFT

Als FREIE WÄHLER konnten wir die Meisterpflicht in einigen Gewerken zurückbringen und möchten diese auf weitere Branchen wie beispielsweise auf die Kosmetik ausweiten. Für uns sind Meister und Master gleichwertig, der Mittelstand ist unser Rückgrat.

Unsere Ziele, dafür stehen wir:

• Erhalt und Wiedereinführung der Meisterpflicht bei weiteren Berufen, z. B. auch bei Kosmetikern

• Kostenlose Meisterausbildung und Fortbildung in Bayern

• Meister gleich Master; gleiche Wertschätzung für beide Abschlüsse

• Duale Berufsausbildung aufwerten

• Steuerliche Entlastung des Mittelstands

• Steuerliche Förderung von Mittelständlern bei Forschung und Entwicklung

• Regionalbanken erhalten: Kreditversorgung für den Mittelstand sichern

• Durch staatliche und kommunale Investitionen sowie wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen eine gute Auftragslage für das Handwerk schaffen

FREIE BERUFE ERHALTEN

Wir stehen für starke Freie Berufe und betonen, dass die Qualität weiter hochzuhalten ist. Wir wollen das nationale Zugangsrecht für Freie Berufe schützen. Unsere Ziele, dafür stehen wir:

• Selbstverwaltung stärken: Berufskammern erhalten

• Qualität gewährleisten: nationales Zugangsrecht für Freie Berufe schützen

• Unabhängigkeit sichern: Fremdkapitalverbot beibehalten

• Honorar- und Gebührenordnungen an Kostenentwicklung anpassen

ARBEIT UND LEISTUNG MÜSSEN SICH WIEDER LOHNEN

Arbeit muss sich lohnen und in Zeiten von Inflation angemessen vergütet sein. Das Bürgergeld muss dringend reformiert werden, der Niedriglohnsektor muss von Steuern und Sozialabgaben entlastet werden, um Abstand zum Bürgergeld wiederherzustellen.

Unsere Ziele, dafür stehen wir:

• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

• Ganzheitlichen Betreuungsansatz bei der Arbeitsmarktintegration anwenden

• Bürgergeld reformieren, Sanktionen bei Leistungsverweigerung wiedereinführen, Niedriglohnsektor von Steuern und Sozialabgaben entlasten, um Abstand zum Bürgergeld wiederherzustellen

• Teilzeitberufsausbildung ausbauen

• Praktika fair entlohnen

• Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern beseitigen

• Gleiche Bezahlung für Zeitarbeiter und Stammbelegschaft

• Landesaufträge nur an Unternehmen mit Tariflohn

• EU-Überlassungsregelungen für ausländische Arbeitnehmer auf den Prüfstand stellen

• Generationen-Denken in Unternehmen belohnen statt bestrafen, Erbschaftssteuer abschaffen

DIGITALISIERUNG IN BAYERN – EINE DAUERAUFGABE

DIGITALISIERUNG GESTALTEN

Bayern 4.0! Wir wollen unseren Freistaat erfolgreich in die Zukunft bringen. Auch alltägliche Dinge der Verwaltung müssen noch effektiver und bürgernäher werden. Der Ausbau intelligenter, digital gesteuerter Stromnetze („Smart Grids“) ist eines unserer Anliegen.

Unsere Ziele, dafür stehen wir:

• Eine bayernweite Initiative Arbeit 4.0, um Fachkräfte zu sichern, Unternehmen zu vernetzen und zu beraten sowie Weiterbildungsbedarfsanalysen zu erstellen

• Arbeitsrecht 4.0 für mehr räumliche und zeitliche Flexibilität der Arbeitnehmer schaffen – ohne zusätzliche Bürokratie

• Wirtschaftsförderung entschlacken und konsequent auf Mittelstand und Industrie 4.0 ausrichten

• Digitalbonus für kleine und mittlere Unternehmen weiterführen

• Gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden, Kammern, Gewerkschaften, Kommunen und Bildungseinrichtungen eine Zukunftsvision für den Industriestandort Bayern erarbeiten

• Innovative Schlüsseltechnologien am Standort Bayern stärken

• Bayern zum Technologiestandort für künstliche Intelligenz und autonomes Fahren ausbauen

• Algorithmen-TÜV für softwaregestützte Entscheidungen einführen

• Ausbau intelligenter, digital gesteuerter Stromnetze („Smart Grids“) vorantreiben

• Steuervermeidungsstrategien international tätiger Unternehmen durch Einführung der „digitalen Betriebsstätte“ bekämpfen

• Digitale Infrastruktur (Mobilfunk) ausbauen

• Hoher Stellenwert für Informatik in Lehrplänen

• Digitale Souveränität etablieren und weiter voranbringen

• Durchgängige Digitalisierung in öffentlichen Verwaltungen vorantreiben, damit Anträge vollständig online rechtsgültig ausgefüllt und abgegeben werden können

BAYERN IN DIE ZUKUNFT BRINGEN – MIT 100 PROZENT GLASFASER UND 5G

Im Bereich der Informationsnetze müssen wir weiter zulegen, die Privatisierung der Telekommunikation hat die Handlungsfähigkeit der Politik reduziert. Es ist unser Ziel, Bayern komplett mit Glasfaser zu erschließen. In der Fläche, aber auch entlang der Bahnstrecken und Verkehrswege gibt es weiter Handlungsbedarf. 5G wird zur Schlüsseltechnologie.

Unsere Ziele, dafür stehen wir:

• Schnelles Internet für jeden Anschluss (privat und gewerblich) mit dem Ziel des flächendeckenden Glasfaserausbaus

• 5G als Schlüsseltechnologie für die digitale Transformation in Bayern weiterführen

• Geschwindigkeitsgarantie für Internetanschlüsse: Was im Vertrag steht, muss auch ankommen

• Schnelles mobiles Internet entlang aller bayerischen Bahnstrecken weiter ausbauen

• Bundesnetzagentur bei der Überwachung der Netzneutralität stärken

• Grundsatz der Netzneutralität konsequent durchsetzen

• Bevorzugen bestimmter Inhalte durch „Zero-Rating“ verbieten

• Unnötige Spielräume der Netzbetreiber beim Datenverkehrsmanagement beseitigen

• Transparente Datenübergabe an den Knotenpunkten: Klare Regeln beim „Peering“ schaffen

• Bessere Abstimmung des Glasfaserausbaus, Vermeidung paralleler Ausbaumaßnahmen

ENERGIEVERSORGUNG

ENERGIEERZEUGUNG REFORMIEREN

Unsere Energiesicherheit ist eines der Kernthemen schlechthin. Wir brauchen eine unabhängige, nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung, auch in der Grundlast. Wasserstoff ist ein Schlüssel, um erneuerbare Energien speicherfähig zu machen und weltweit transportieren zu können.

Unsere Ziele, dafür stehen wir:

• Sichere und bezahlbare Energie mit möglichst erneuerbarer Energie

• Wasserstoffwirtschaft stärken

• Ausbau von Photovoltaik und Agri-PV durch Anpassung der Gesetzeslage und Genehmigungsverfahren vereinfachen

• EEG-Umlage für Power-to-Gas streichen

• Förderprogramm für Power-to-Gas

• Speichertechniken ausbauen (Pumpspeicher), überschüssige Energie muss speicherbar sein

• Geothermie weiter ausbauen

• Blockheizkraftwerke zur Produktion von Wärme und Strom fördern

• Holz als nachhaltigen Energieträger anerkennen

• Biogas und Biomasse ausbauen

• Energetische Gebäudesanierungen steuerlich fördern

• Förderprogramm für Bürgerenergieprojekte

• Windkraft in Bayern bedarfsgerecht ausbauen und 10-H-Regeln abschaffen

• Kleine Wasserkraftwerke schützen: Mindestwasserleitfaden praxistauglich gestalten

• Schaffung eines netzdienlichen Lademanagementsystems für Elektroautos in der Nacht, um durch statische Ladefenster etwaige Überlastungen des Netzes zu vermeiden

• Schaffung der Voraussetzungen (bzw. Beseitigung der Hürden) für kommunale regenerative Energieerzeugung

• Unabhängige Energieversorgung stärken: neue Technologien zulassen und klassische Energieproduktion parallel zur Risikoreduktion erhalten

• Energiekosten für Haushalte, Dienstleistung, Industrie und Handwerk durch leichtes Überangebot niedrig halten, regionale Energieversorgung absichern

• Energiesicherheit mit Atom- bzw. fossilen Kraftwerken so lange wie nötig gewährleisten

• Wasserstofferzeugung und Verwendung in Industrie und Mobilität noch deutlicher vorantreiben und fördern; Bayern soll dezentral massiv in die Wasserstoffproduktion einsteigen, die deutschen Erdgasnetze müssen bis 2025 Wasserstoff transportieren können und dürfen, nicht erst ab 2032

• Strom aus erneuerbaren Energien soll regional verbraucht und über den Strompreis verrechnet werden

• Keine CO2-Steuer auf private Nutzung von Holzöfen

• Merit-Order-Modell ersetzen, sodass der Strompreis fällt (Kopplung des Strompreises mit dem Gaspreis muss abgeschafft werden)

• Produktion von PV-Komponenten, Windkraft-Komponenten nach Bayern holen; Ansiedelung entsprechender Unternehmen fördern, um dadurch die Abhängigkeit von Importen zu verringern

ENERGIEWENDE JETZT UMSETZEN

Wir FREIE WÄHLER sehen in der schrittweisen Umstellung von fossilen Energieträgern auf erneuerbare Energien ein großes Potenzial für die Wertschöpfung vor Ort. Von Wasserkraft über Wind, Sonne, Biogas und Holz bis zu Geothermie und Wasserstoff bieten die Erneuerbaren ein breites Spektrum, das gezielt genutzt und optimiert werden muss. Speicher spielen eine zentrale Rolle für das Gelingen der Energiewende. Flächenkonkurrenz muss durch intelligente Lösungen wie Agri-PV entschärft werden. Richtige Rahmenbedingungen sorgen für Ausbaumöglichkeiten. Beispielsweise muss der Bund dafür eintreten, dass Netzbetreiber auch Speicher betreiben dürfen und die jetzigen Erdgasnetzbetreiber in ihren Pipelines künftig auch Wasserstoff transportieren dürfen.

Unsere Ziele, dafür stehen wir:

• Vernünftige Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien

• Bürgerenergiewende: mehr Wertschöpfung in der Hand von Bürgern und Kommunen anstatt bei Monopolisten

• Stärkung der regionalen Energieversorgung; Stromnetze sind bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, bei Bau und Betrieb sind Risiken von den Grundstückseigentümern und anderen Betroffenen abzuwenden

• Ausbau der Speichertechnik

• Global denken, regional handeln – auch im Hinblick auf Energieimporte und Importe von Lebens- und Futtermitteln, für die Urwälder abgeholzt oder Raubbau betrieben wird

• Vorsteuerabzug bei Batteriespeichern (PV-Anlage)

• Verstärkung der Förderung von energetischer Sanierung insbesondere im Mietwohnungsbereich

• Mehr Diversifizierung, um künftig unabhängiger zu sein

• Ausbau erneuerbarer Energien: Windkraft (10 H deutlich lockern), Photovoltaik (Flächen und Dächer),Geothermie

DER SCHRITTWEISE UMSTIEG VON FOSSILEN ENERGIETRÄGERN AUF ERNEUERBARE ENERGIEN BIETET ENORMES POTENZIAL FÜR DIE WERTSCHÖPFUNG VOR ORT.

• Wasserstoff-Strategie

• Bezahlbarkeit und Unabhängigkeit

• Weitere Förderung der Wasserkraft als Garant für Klimaschutz und regionale Versorgungssicherheit; Potenzial als zuverlässige und grundlastfähige Energiequelle ausschöpfen

 • Bei Neubauten unterstützen wir die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern und insbesondere die Vorhaltung von eigenen Speicherkapazitäten in den Häusern; dazu müssen bestehende Förderprogramme optimiert und weiter ausgebaut werden

• Entlastung für Unternehmen und Privatleute

• Vernetzte regionale Energieversorgung, Ausbau von Speichersystemen

• Weiterer Netzausbau durch den Netzbetreiber ist zwingend notwendig; muss hingegen der Zugang zum Mittelspannungsnetz vom Betreiber bezahlt werden, macht der dazu notwendige Trafo kleinere, dezentrale PV- oder Biogasanlagen schnell unwirtschaftlich

• Flexibler Umgang mit Denkmalgebäuden

• Klarer Plan wie der Ausbau der erneuerbaren Energien umgesetzt werden soll (mit jährlicher Berichterstattung über Zielerreichbarkeit)

• Ausbildung im Handwerk forcieren, um den Fachkräftemangel im Bereich der erneuerbaren Energien zu reduzieren

• Offene Genehmigungsverfahren für geplante Energiegewinnung beschleunigen

• „Kalte Nahwärmenetze“ fördern

WASSERSTOFF IST EIN WICHTIGER BAUSTEIN DER ENERGIEWENDE – ERGÄNZEND ZU DEN ERNEUERBAREN ENERGIEN. WIR MÖCHTEN IN BAYERN WASSERSTOFF-TECHNOLOGIEN SCHNELL IN DIE ANWENDUNG BRINGEN.