Soziales & Familie
FAMILIE UND BERUF UNTER EINEN HUT BRINGEN
Bayern muss Familienland bleiben, das liegt uns FREIEN WÄHLERN schon immer am Herzen. „Kind und Karriere“ – dieses Motto muss im realen Leben unkompliziert möglich werden. Gerade jungen Eltern wollen wir den Rücken stärken und Mut für die Zukunft machen.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
• Die ersten 2000 Euro Einkommen pro Monat steuerfrei
• Minijobs für Schüler, Studenten und Rentner wieder in den Fokus stellen
• Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern: Kind und Karriere!
• Betreuungsmöglichkeiten am Bedarf der Eltern orientieren
• Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit und umgekehrt
• Teilzeitausbildung für junge Eltern und Alleinerziehende
• Rentenpunkte für Pflege- und Erziehungszeiten weiter ausbauen
• Elternzeit für Väter muss selbstverständlich werden
• Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen für Homeoffice
KINDERSCHUTZ IST HÖCHSTES GEBOT
Kinderschutz ist eine kernpolitische Aufgabe. Glückliche Kinder sind unser Ansporn. Gerade mit Blick auf das Internet entstehen neue Gefahren. Diese sind zu erkennen und so weit wie möglich zu minimieren. Kindesmissbrauch ist eines der scheußlichsten Verbrechen.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
• Ausbau und Finanzierung eines landesweiten Netzwerks gegen Gewalt an Kindern und Jugendlichen (niederschwellige Angebote für Schutz und Hilfe)
• Bessere Unterstützung der Jugendämter
• Kinder im Internet (insbesondere in den Sozialen Medien) stärker schützen
• Definition der Kinderarbeit neu regeln: Missbrauch als Influencer unterbinden
• Ausbau der psychologischen Betreuung von Kindern und Jugendlichen
JUGEND MEHR BEACHTUNG SCHENKEN
Wir wollen die Themen der Jugend noch stärker in die Landespolitik tragen. Politische und gesellschaftliche Teilhabe fängt vor Ort in den Vereinen und Kommunen an. Die Jugend soll früh an gesellschaftliche Verantwortung herangeführt werden. Wir lehnen es ab, die Jugend zu ideologisieren und in Zukunftsangst zu versetzen.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
• Schaffung eines Jugendbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung
• Aufbau von Jugendparlamenten unterstützen
• Jugendbildungsangebote vor Ort ausbauen
• Stärkung der Jugendzentren
• Einführung von Pilotmodellen im ländlichen Raum: Kfz-Führerschein ab 16 Jahre
• „Digital Streetwork“ in Bayern verstetigen
• Aufbau einer inklusiven Jugendhilfe
• Bessere Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen, zentral finanziert vom Freistaat
• Stärkung der festival- und spartenübergreifenden Kultur mit Blick auf junges Publikum
• Musikschulen und Kulturprogramm vor Ort fördern
SENIOREN – EHRE, WEM EHRE GEBÜHRT
Wir schätzen und schützen unsere Senioren. Ihre Lebenserfahrung und auch Tatkraft ist unersetzlich. Zunehmende Altersdiskriminierung bis hin zu Vorwürfen, für den Klimawandel verantwortlich zu sein, verurteilen wir. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und Rentenkürzungen sind kein Dank für ein jahrzehntelanges, hartes Berufsleben und genau so abzulehnen wie die nachträgliche Rentenbesteuerung. Moderne Wohnkonzepte für eine alternde Gesellschaft sind erforderlich, unter anderem auch ein verstärkter Bau von Mehrgenerationenhäusern.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
• Die Lebenserfahrung der älteren Generation nutzen
• Keine Erhöhung des Renteneintrittsalters, Rentenreform endlich angehen
• Herausnahme versicherungsfremder Leistungen aus dem Rentensystem
• Mütterrente: volle Anrechnung von vor 1992 geborenen Kindern
• Rentenniveau erhalten und steuerfinanziert wieder auf 55 Prozent steigern
• Rentenversicherungsbeiträge von maximal 20 Prozent
• Abschlagsfreier Renteneintritt nach 40 Beitragsjahren
• Rentengerechtigkeit für deutsche Spätaussiedler
• Weiterentwicklung des Landespflegegeldes auf den Prüfstand stellen
• Eigenheim als 4. Säule im Rentensystem stärken
• Förderung moderner Wohnkonzepte in allen Kommunen in Bayern
• Altwerden in der Heimat ermöglichen
• Zugang zu digitalen, barrierefreien Verwaltungen
• Keine Altersdiskriminierung
INKLUSION, BARRIEREFREIHEIT, GLEICHSTELLUNG UND TEILHABE FÖRDERN
Jeder Mensch hat Stärken und Schwächen. Diese individuellen Unterschiede müssen wir noch stärker berücksichtigen. Eine inklusive Gesellschaft stärkt auch die Schwächsten und grenzt nicht aus. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind ein Kernelement unserer FREIE-WÄHLER-Politik. Dazu zählen gleicher Lohn für gleiche Arbeit genauso wie der Schutz und die Förderung von Frauen, aber auch die Akzeptanz verschiedener Lebensmodelle, zu der auch die traditionelle Familie gehört.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
• Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung und Entlastung ihrer Familien
• Fachstelle Barrierefreiheit als Anlaufpunkt zu allen Fragen der gesellschaftlichen Teilhabe
• Teilhabeprojekte im Gesellschaftsjahr für alle einbringen
• Barrierefreier Ausbau aller Bahnhalte in Bayern
• Einschränkungen beim Wahlrecht für Menschen mit Behinderung beseitigen
• Förderschulen erhalten
• Höhere Durchlässigkeit zwischen Förder- und Regelschulen
• Pooling für Schulbegleitungen bayernweit durchsetzen
• Zusätzliche Lehrerstellen für Inklusionsklassen an Regelschulen
• Inklusion als Pflichtbestandteil der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften aller Schularten
• Studienplatzkapazitäten im Fachbereich Sonderpädagogik ausweiten
• Pädagogisches Rahmenkonzept für inklusive Bildung gestalten
• Inklusive Berufsausbildung und Teilqualifizierung ausbauen
• Neubauten mit mehr als zwei Wohneinheiten grundsätzlich barrierefrei planen
• Förderprogramm zur Anschaffung inklusiver Spielgeräte
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
• Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern: Kind, Pflege und Karriere!
• Frauenanteil in Führungspositionen und Gremien erhöhen
• Flächendeckendes Netz für Schutz von Gewalt bedrohten Frauen und Kindern
• Verbesserte Personalausstattung von Frauenhäusern und Frauennotrufen
• Rechte der Väter im Scheidungsfall stärken
• Aufwertung von systemrelevanten Berufen im Sozial-, Erziehungs-, Gesundheits- und Pflegebereich
• Gehörlosengeld endlich einführen
• Stärkung der WfbMs (Werkstätten für Menschen mit Behinderung) und Unterstützung beim Übergang auf den ersten Arbeitsmarkt
GESUNDHEIT UND PFLEGE MÜSSEN HOHEN STELLENWERT HABEN
MEDIZINISCHE GRUNDVERSORGUNG GARANTIEREN
Gesundheitsvorsorge und Pflege sind zentrale gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Der Mensch muss immer im Mittelpunkt stehen, die Würde des Menschen ist unantastbar. Dies gilt vom ersten bis zum letzten Lebensabschnitt, vom ersten bis zum letzten Atemzug. Würdiges Altwerden in den eigenen vier Wänden soll weitgehend möglich sein.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
• Medizinische Grundversorgung für alle sicherstellen und auch im ländlichen Raum stärken
• Investitionskostenzuschüsse und -förderung für stationäre Einrichtungen verstetigen
• Gewinnung von Auszubildenden aus dem europäischen Raum, um den Fachkräftemangel abzumildern
• Sicherstellung der Versorgung mit Medikamenten und Medizinprodukten
• Produktion von Arzneimitteln im europäischen resp. deutschen Raum anstreben
• Erhalt der Apotheken vor Ort, Onlineversand nur ergänzend und nicht ersetzend
• Apothekenversorgung zur Sicherung des Verbraucherschutzes erhalten
• Digitale Gesundheitsangebote ausbauen und Gesundheitskompetenz stärken
• Altersgerechte Wohnkonzepte
APOTHEKEN – GARANTEN DER ARZNEIMITTELVERSORGUNG
Apotheken sind wichtige Arzneimittelversorger unseres Landes. Wir FREIE WÄHLER wollen sie erhalten und dafür sorgen, dass die flächendeckende Versorgung für die Bevölkerung gewährleistet bleibt.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
• Apotheken vor Ort flächendeckend erhalten
• Ausbildungsberufe in Apotheken vor Ort stärken (PTA, PKA)
• Heimische und dezentrale sowie auch europäische Arzneimittelproduktion und Bevorratung stärken
• Wirtschaftlichkeit der Apotheken vor Ort sichern, Schluss mit harten Rabattvorgaben und hohen bürokratischen Hindernissen des Bundes und der Krankenkassen
• Apotheken vor Ort als niederschwellige Anlaufstation für die Versorgung einer alternden Gesellschaft durch Fachkräfte ausbauen
KRANKENHÄUSER MÜSSEN IN DER FLÄCHE ERHALTEN WERDEN
Der vom Bund angestrebte Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft muss verhindert werden. Wir wollen als FREIE WÄHLER eine flächendeckend starke Gesundheitslandschaft mit freiberuflichen Ärzten, Hebammen, inhabergeführten Apotheken und starken Krankenhäusern erhalten. Der Bund muss eine ausreichende Finanzierung ggf. aus allgemeinen Steuermitteln sicherstellen. Gesundheit gibt es bei einer zunehmend alternden Gesellschaft und Spitzenmedizin nicht zum Schnäppchenpreis.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
• Erhalt und Stärkung der kommunalen Krankenhäuser
• Sonderfinanzierungsprogramm des Freistaates Bayern zum Erhalt kleiner Krankenhäuser weiter ausbauen
• Notaufnahmen und Geburtsstationen flächendeckend erhalten
• Ehrenamtliche Hospiz- und Palliativmitarbeiter besser unterstützen
• „Soziale Gesundheitsversicherung“ einführen
• Abschaffung der DRG-Fallpauschalfinanzierung
• Prävention und Gesundheitsvorsorge stärken
• Zentrale Krankenhausaufsicht als Kontrollmanagement
• Hebammenmangel angehen – flächendeckende Geburtshilfe-Angebote
HAUS- UND FACHÄRZTE SOWIE THERAPEUTEN – ZENTRALE SÄULEN DES GESUNDHEITSWESENS
Wir betrachten den zunehmenden Ärztemangel gerade am Land als gefährliche Fehlentwicklung. Wir brauchen ausreichend Studienplätze, auch für Apotheker, und lehnen einen zu strengen Numerus Clausus beim Medizinstudium ab. Der Abwanderung unserer Ärzte ins Ausland muss wirksam begegnet werden. Vielmehr müssen wir in Bayern die ärztliche Versorgung ausbauen, der demografische Wandel ist Handlungsauftrag.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
• Numerus Clausus beim Medizin- und Zahnmedizinstudium grundlegend reformieren
• Erhöhung des Landarztstipendiums
• Mehr Ärzte für Bayern – weiterer Ausbau der Medizinstudienplätze
• Virtuelle Gesundheitsangebote flächendeckend anbieten
• „Gemeindeschwester plus“ flächendeckend als ergänzendes Pflegeangebot einführen
PFLEGE MUSS HÖHEREN STELLENWERT BEKOMMEN
Pflegeberufe sind systemrelevant. Unsere Gesellschaft muss noch deutlicher erkennen, welche gesellschaftlichen Bereiche wichtig sind. Wir wollen deshalb eine unabhängige Berufsstandvertretung in der Pflege einrichten. Die Pflege ist eine gesellschaftspolitische Kernaufgabe, die es mit Nachdruck zu verbessern gilt. Pflegenotstand ist Politiknotstand. Wir FREIE WÄHLER mahnen seit Jahren an, dass wir in Deutschland im Pflegebereich massive Verbesserungen benötigen. Dies geht bis hin zu pflegenden Angehörigen, die wir besser unterstützen wollen und müssen.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
• Tages-, Nacht- und Kurzpflegeplätze weiter ausbauen
• Finanzielle Unterstützung für gestiegene Kosten (Sprit, Energie, Materialien) ambulanter Pflegedienste gewährleisten
• Verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle
• „Pflegepools“ schaffen, um problematische Lagen, wie z. B. eine pandemische Lage, zu entschärfen
• „Pflege-SOS“-Dienst weiter ausbauen
• Pflegende Angehörige müssen besser unterstützt werden, sie sind eine deutlich unterschätzte Säule im gesamten System und dringend nötig
• Pflege zu Hause finanziell besser honorieren
• Unabhängige Berufsstandvertretung für die Pflege einrichten
• Attraktivität der Pflegeberufe steigern
• Pflegestipendienprogramm ausbauen
• Pflegestützpunkte flächendeckend ausbauen
• Besserer Personalschlüssel in Pflegeeinrichtungen, auch nachts